Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - Ursprung und Umsetzung

Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist seit 2023 in Kraft und mit Spannung werden die Rückmeldungen des BAFA zur ersten Berichtsperiode erwartet. Immer noch gibt es ein Spektrum an Interpretationen, wer und wer nicht betroffen ist und wenn betroffen, wie und mit welchen Umsetzungserwartungen. Fantasien zur Verfassungswidrigkeit und kompletter Aussetzung blitzen wahlkampfperiodisch in den Medien auf. Als ob ein Außerkraftsetzen nach Lust und Laune so einfach möglich wäre in einer Demokratie. Aber mal von Anfang an.

Es war einmal im Jahr 2011. Da gab es die Verabschiedung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte – Leitlinien zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht. Viele Länder begannen kurz darauf, die für sie besonders wichtigen Inhalte in eine gesetzliche Form zu bringen: Gesetze gegen Kinderarbeit, Gesetze gegen moderne Sklaverei, Gesetze zu „Konfliktmineralien“ und dergleichen.

In Deutschland beauftragte man Beratungsunternehmen, die den Kontext studieren und die Ergebnisse in einem Bericht zusammenfassen sollten. 2016 war die Geburtsstunde des Nationalen Aktionsplans zur freiwilligen Selbstverpflichtung zu menschenrechtlicher Sorgfalt in internationalen Lieferketten, kurz „NAP“.

Parteien für das Gesetz

Zeitlich korrelierte die Durchführung des NAP mit den Bundestagswahlen, in denen die „große Koalition“ schmerzhafte Stimmenverluste hatte hinnehmen müssen. Allerdings wollte man es dann doch noch einmal miteinander versuchen, wobei im Koalitionsvertrag dann auch Inhalte der NAP-Zielsetzung übernommen wurden. Und so…